Dienstag, 27 Juli, 2021

Moslem-Grab im Feldli:Die Gesetzesrevision würde eine Bestattung in Richtung Mekka möglich machen

St.Gallen
Stimmt der Kantonsrat der notwendigen Gesetzesrevision zu, könnte es im Feldli ein Moslem-Grabfeld geben. Selbst die SVP signalisiert neuerdings Verständnis für das Anliegen. Noch nicht offiziell gemeldet haben sich die Moslems. Das kantonale Departement des Innern nimmt einen zweiten Anlauf, im Kanton St. Gallen Moslem-Grabfelder möglich zu machen. Nach der harschen Kritik in der Vernehmlassung im letzten Jahr wurde der dafür nötige Nachtrag zum Friedhofsgesetz dem Kantonsrat nicht vorgelegt. Nun aber ist es so weit: In der Juni-Session wird eine minimal modifizierte Version des Friedhofsgesetz-Nachtrags in erster Lesung behandelt. Statt dass die Gemeinden «Grabfelder für religiöse Gemeinschaften festlegen» können, heisst es nur noch: Sie können «Grabfelder festlegen». Das neue Gesetz könnte in zweiter Lesung im September bewilligt werden – und die Stadt St. Gallen dann ein Moslem-Grabfeld einrichten. Am Stadtrat würde das auf jeden Fall nicht scheitern:
«Wenn das rechtlich möglich wird, steht der Stadtrat einem Moslem-Grabfeld positiv gegenüber», sagt Hans Martin Schibli, Sekretär der Direktion Inneres und Finanzen.
In das Stadtparlament?
Allerdings braucht es für ein Moslem-Grabfeld, das die Bestattung in Richtung Mekka ermöglichte, zusätzlich eine Anpassung der kommunalen Rechtsgrundlagen.
Laut Hans Martin Schibli ist derzeit nicht klar, ob dies in der Kompetenz des Stadtrates läge, oder ob das Stadtparlament darüber befinden würde.
Aus politischen Überlegungen könnte es sinnvoll sein, die Anpassung den Volksvertretern vorzulegen. Denn eine Diskussion über ein solches Grabfeld dürfte so oder so geführt werden. Auf jeden Fall will die SVP bereits jetzt die Haltung des Stadtrats wissen. Allerdings wird im Vorstoss auch Akzeptanz für ein separates Feld für Bestattungen signalisiert.
Soll es in St. Gallen – etwa auf dem Friedhof Feldli – ein solches Grabfeld geben, muss das Interesse dafür aber von den moslemischen Gemeinschaften kommen.
Die Stadt hat von Moslem-Seite diesbezüglich allerdings bisher nichts gehört.
Laut Hisham Maizar, Präsident des regionalen Moslem-Dachverbands (DIGO), besteht aber ein grosses Interesse.
Cozzio-Gespräche mit Imamen
Dass man bisher keinen Antrag gemacht habe, hänge damit zusammen, dass es bis jetzt gar keine rechtliche Möglichkeit für ein Moslem-Grabfeld gebe.
Erst müsse dies geregelt sein, dann sei der Schritt dran, offiziell auf die Stadt zuzugehen. «Wir wollten den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen», sagt Maizar. Inoffiziell wisse aber die Stadt schon länger, dass ein Grabfeld ein grosses Anliegen sei. Stadtrat Nino Cozzio, der sich im Rahmen der Arbeiten der Integrationsstelle bereits zum drittenmal mit St. Galler Imamen getroffen hat, bestätigt das Interesse der Moslems. «Bei den Gesprächen war ein separates Grabfeld immer wieder ein Anliegen.» Zunächst aber muss der Kantonsrat entscheiden.
Die vorberatende Kommission hat laut ihrem Präsidenten Valentin Rehli (CVP) ihre Arbeiten abgeschlossen. Ihre demnächst zu erwartende Stellungnahme dürfte ein erster Gradmesser über allfälligen Widerstand im Parlament sein.
(Quelle: St. Galler Tagblatt)

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